Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Montag, 10. Oktober, findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1.    Ergänzungssatzung "Bergstraße" (Entwicklung einer Wohnbaufläche im Stadtteil Bad Neuenahr);

a) Aufstellung der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
c) Beschluss des Entwurfs der Ergänzungssatzung "Bergstraße"
d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB

2.    Vorstellung des Entwicklungskonzepts für das ehem. Vornberger-Gelände im Stadtteil Bad Neuenahr

3.    Prüfergebnis zur Aufstellung eines oder mehrer Bebauungspläne gemäß § 9 Abs. 2d Baugesetzbuch (BauGB)

4.    Wiederaufbau der städtischen Tennisanlage im Lenné- und Kaiser-Wilhelm-Park;
Bauabschnitt 1: Wiederaufbau der ehemaligen Plätze 9-14

5.    Parkhaus City Ost (Mosesparkplatz); geändertes Raumprogramm und Neuausschreibung der Maßnahme

6.    Ersatzneubau Feuerwehrhaus Heppingen; Festlegung des Standortes

7.    Zustand der Abwasserkanäle in den Innenstadtbereichen von Ahrweiler und Bad Neuenahr

8.    Innenstädte der Zukunft - Sofort-Strategie 2022/23

9.    Gründung des Vereins "Zukunftsregion Ahr e.V."

10.    Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung Kommunaler Aufgaben
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten.