28.09.2023
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Am Montag, dem 09.10.2023, 16:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt mit folgender Tagesordnung:
1. | Überörtlicher Hochwasserschutz im Einzugsgebiet der Ahr; Gründung eines Gewässerzweckverbandes |
2. | Ausbau der Unterstraße von der Mittelstraße bis zur Straße Am Johannisberg; a) Aufhebung der Vorausleistungserhebung des einmaligen Ausbaubeitrags b) Ausbaubeitragserhebung nach Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrags ab dem 01.01.2024 |
3. | Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags gemäß § 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zum 01.01.2024 |
4. | Mühlenteichbrücke Göppinger Straße; Baukostenentwicklung und bauliche Umsetzung |
5. | Wiederaufbau Mühlenteich Ahrweiler; Abschnitt II Walporzheimer Straße bis Marktplatz; Vergabe von Bauleistungen |
6. | Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler |
7. | Gebietsänderung im Bereich der Ortslage Marienthal; Vereinbarung über die Folgen der Gebietsänderung gemäß § 11 Absatz 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) |
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks-, Personal- und Beteiligungsangelegenheiten.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 28.09.2023
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Guido Orthen, Bürgermeister