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20.06.2023

Der Stadtrat tagt

Am Montag, 26. Juni, findet um 19.30 Uhr

Am Montag, 26. Juni, findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Auf der Tagesordnung stehen:

1.

Bebauungsplan "Beseitigung Bahnübergang Hauptstraße / Heerstraße - 1. Änderung"

(Solarthermie im Bereich der neuen Zufahrt zur Berufsbildenden Schule im Stadtteil Bad Neuenahr);

a) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen,

b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB;

2.

Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur,

Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH;

3.

Verwendung von Spendenmitteln;

4.

Wiederaufbau der Heppinger Brücke; Vorstellung und Beratung des Vorentwurfs.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten.