20.11.2023
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Am Montag, dem 27.11.2023, 19:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:
1. | Umsetzung des Wiederaufbaus kommunaler Infrastruktur; Quartiersbildung und Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft |
2. | Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation - Verwendung der Fördermittel |
3. | Errichtung einer provisorischen Kreisverkehrsanlage im Schwertstal; Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU und FWG |
4. | Schenkung eines Tanklöschfahrzeugs |
5. | Erstellung von Schulwegplänen für die Grundschulen in Bad Neuenahr-Ahrweiler; Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen |
6. | Ausbau der Unterstraße von der Mittelstraße bis zur Straße Am Johannisberg; a) Aufhebung der Vorausleistungserhebung des einmaligen Ausbaubeitrags b) Ausbaubeitragserhebung nach Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrags ab dem 01.01.2024 |
7. | Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags gemäß § 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zum 01.01.2024 |
8. | Neubau der Grundschule Bad Neuenahr; Freigabe der Wettbewerbsauslobung |
9. | Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben |
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks- und Beteiligungsangelegenheiten.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 16.11.2023
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Guido Orthen, Bürgermeister