Satzungen, Verordnungen, Richtlinien

• AbwasserbeseitigungSatzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 21.11.1996 in der Fassung vom 16.12.2011
• AusbaubeitragssatzungSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung) vom 15.07.2003 in der Fassung vom 19.3.2013
• AusbaubeitragssatzungErhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung) vom 28.11.2023
• AbwasserwerkBetriebssatzung für das Abwasserwerk der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 28. Oktober 1987 zuletzt geändert durch Satzung vom 16. Dezember 2019
• Allgemeine EntwässerungssatzungSatzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Allgemeine Entwässerungssatzung - der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 21.12.1992
• Beiratssatzung für Migration und IntegrationSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration vom 27.08.2024
• Erhaltungssatzung für den Altstadtkern AhrweilerErhaltungssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für den Altstadtkern Ahrweiler vom 08.10.2010
• ErschließungsbeiträgeSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 12.02.2003 in der Fassung vom 27.10.2011
• Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c Baugesetzbuch (BauGB)Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c Baugesetzbuch (BauGB) vom 31.10.2001
• Feld-, Weinbergs- und WaldwegeSatzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Wanderwege der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 05.11.1997 in der Fassung vom 08.06.1999
• FeuerwehrSatzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 04.12.2001
• Friedhofs- und Bestattungswesen - Gebühren15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 27.06.2017
• Friedhofs- und BestattungswesenSatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 27.06.2017
• Gästebeitragssatzung ab 01.06.2023Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Gästebeitragssatzung) vom 09.03.2016, zuletzt geändert durch Satzung vom 24.04.2023
• Gebührenordnung Parken vom 04.02.2020Neufassung der Gebührenordnung der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Festsetzung von Parkgebühren vom 04.02.2020
• GefahrenabwehrverordnungGefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 01.08.2012
• Gestaltungssatzung für den Stadtteil AhrweilerGestaltungssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für Teilbereiche des Stadtteils Ahrweiler vom 20.12.2006 In Kraft getreten am 03.01.2007
• Gestaltungssatzung für den Stadtteil Bad NeuenahrGestaltungssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für Teilbereiche des Stadtteils Bad Neuenahr vom 20.12.2006 (Neufassung) In Kraft getreten am 03.01.2007
• Hauptsatzung der Stadt Bad Neuenahr-AhrweilerHauptsatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 11.07.2024.
• HundesteuersatzungSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Erhebung von Hundesteuer - Hundesteuersatzung - vom 01.02.2021
• JugendarbeitRichtlinien der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit vom 01.01.2013
• KrammärkteSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Durchführung von Krammärkten im Stadtteil Ahrweiler (Marktordnung) vom 13.11.2000
• Marktstandsgebühr - Satzungsänderung (gültig ab 01.01.2019)Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Erhebung einer Marktstandsgebühr - Marktstandsgebührensatzung - vom 03.09.1987 in der Fassung vom 1.1.2019
• Modernisierungsrichtlinie "Historische Stadtbereiche"Richtlinie der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Förderung von privaten Maßnahmen innerhalb des historischen Kernbereichs des Stadtteils Ahrweiler (Modernisierungsrichtlinie) vom 01.12.2010
• Satzung zur Begrünung baulicher Anlagengem. § 88 Abs. 1 Nr. 7 Landesbauordnung (LBauO) Rheinland-Pfalz vom 08.02.2022
• StraßenreinigungSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Reinigung öffentlicher Straßen - Grundsatzung Straßenreinigung - vom 27.01.1988 in der Fassung vom 17.12.1990
• Straßenreinigung - GebührenSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Übernahme der Reinigung öffentlicher Straßen durch die Stadt und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren - Gebührensatzung Straßenreinigung - vom 27.01.1988 in der Fassung vom 25.05.1993
• Stadtbibliothek - InternetInternet-Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Bad Neuenahr-Ahrweiler, gültig ab 15.03.2001
• SeniorenbeiratSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Bildung eines Seniorenbeirats vom 27.11.2001
• Stadtarchiv ArchivordnungSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Benutzung des Stadtarchivs Bad Neuenahr-Ahrweiler (Archivordnung) vom 22.12.2004
• Stadtarchiv ArchivgebührenordnungSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Erhebung von Gebühren im Bereich des Stadtarchivs Bad Neuenahr-Ahrweiler (Archivgebührenordnung) vom 22.12.2004
• StellplätzeRichtlinie der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzrichtlinie) und Neufassung der Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung (Stellplatzablösesatzung) vom 10.11.2022.
• StadtbibliothekBenutzungsordnung für die Stadtbibliothek Bad Neuenahr-Ahrweiler, gültig ab 01.01.2018
• Sportanlagen BenutzungsordnungBenutzungsordnung für die Sportanlagen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 13.02.2008
• Stadtbibliothek GebührenEntgeltordnung für die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Neuenahr-Ahrweiler, gültig ab 01.01.2018
• SondernutzungenSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und die Erhebung von Gebühren vom 01.12.2011
• StraßenmusikAllgemeinverfügung zur Regelung der Straßenmusik vom 17.06.2011
• StraßenreinigungSatzung über die Reinigung öffentlicher Straßen - Grundsatzung Straßenreinigung
• Tourismusbeitragssatzung ab 2020Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Tourismusbeitragssatzung, TBS)
• VerwaltungsgebührenSatzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten - Verwaltungsgebührensatzung - der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 28.10.1987 in der Fassung vom 25.09.1989
• Vorkaufsrechtssatzung für Teilbereiche der Stadtteile Ahrweiler und BachemSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 25.08.2021
• Vorkaufsrechtssatzung für einen Teilbereich des Stadtteils Bad NeuenahrSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 25.08.2021
• Vorkaufsrechtssatzung für Teilbereiche der Stadtteile Heimersheim, Ehlingen, Heppingen, Lohrsdorf und GreenSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 25.08.2021
• Vorkaufsrechtssatzung für Teilbereiche der Stadtteile Walporzheim und MarienthalSatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 25.08.2021
• Vergnügungssteuer ab 01.03.2021Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Erhebung von Vergnügungsteuer - Vergnügungsteuersatzung vom 21.06.2011, zuletzt geändert durch Satzung vom 01.03.2021
• Veräußerung von GrundstückenRichtlinien der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für die Bewertung und Veräußerung unbebauter und bebauter städtischer Grundstücke und die Einräumung von Erbbaurechten vom 01.03.1988 in der Fassung vom 21.12.2021
• WasserversorgungSatzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Allgemeine Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 01.12.1981 zuletzt geändert durch Satzung vom 12.12.2014
• WasserwerkBetriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 3. Juni 1976 zuletzt geändert durch Satzung vom 16. Dezember 2019
• Wärmesatzung Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die öffentliche Fernwärmeversorgung, gültig ab 01.01.2025
• Wochenmarkt AhrweilerOrdnung für den privaten Wochenmarkt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Stadtteil Ahrweiler vom 31.05.1976 in der Fassung vom 1. Januar 2019
• Wochenmarkt Bad NeuenahrOrdnung für den privaten Wochenmarkt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Stadtteil Bad Neuenahr vom 24.11.1980 in der Fassung vom 1. Januar 2019
• ZweitwohnungsteuerSatzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler - Zweitwohnungsteuersatzung - vom 11.07.2006