Ortsrechtsammlung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler
Satzungen, Verordnungen, Richtlinien
Abwasserbeseitigung
Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung - der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 21.11.1996 in der Fassung vom 16.12.2011
Ausbaubeitragssatzung
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung) vom 15.07.2003 in der Fassung vom 19.3.2013
Ausbaubeitragssatzung
Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung) vom 28.11.2023
Abwasserwerk
Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 28. Oktober 1987 zuletzt geändert durch Satzung vom 16. Dezember 2019
Allgemeine Entwässerungssatzung
Satzung über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Allgemeine Entwässerungssatzung - der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 21.12.1992
Beiratssatzung für Migration und Integration
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration vom 27.08.2024
Erhaltungssatzung für den Altstadtkern Ahrweiler
Erhaltungssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für den Altstadtkern Ahrweiler vom 08.10.2010
Erschließungsbeiträge
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 12.02.2003 in der Fassung vom 27.10.2011
Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c Baugesetzbuch (BauGB)
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c Baugesetzbuch (BauGB) vom 31.10.2001
Feld-, Weinbergs- und Waldwege
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Wanderwege der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 05.11.1997 in der Fassung vom 08.06.1999
Feuerwehr
Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 04.12.2001
Friedhofs- und Bestattungswesen - Gebühren
15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 27.06.2017
Friedhofs- und Bestattungswesen
Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 27.06.2017
Gästebeitragssatzung ab 01.06.2023
Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Gästebeitragssatzung) vom 09.03.2016, zuletzt geändert durch Satzung vom 24.04.2023
Gebührenordnung Parken vom 04.02.2020
Neufassung der Gebührenordnung der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Festsetzung von Parkgebühren vom 04.02.2020
Gefahrenabwehrverordnung
Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 01.08.2012
Gestaltungssatzung für den Stadtteil Ahrweiler
Gestaltungssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für Teilbereiche des Stadtteils Ahrweiler vom 20.12.2006 In Kraft getreten am 03.01.2007
Gestaltungssatzung für den Stadtteil Bad Neuenahr
Gestaltungssatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für Teilbereiche des Stadtteils Bad Neuenahr vom 20.12.2006 (Neufassung) In Kraft getreten am 03.01.2007
Hauptsatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler
Hauptsatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 11.07.2024.
Hundesteuersatzung
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Erhebung von Hundesteuer - Hundesteuersatzung - vom 01.02.2021
Jugendarbeit
Richtlinien der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit vom 01.01.2013
Krammärkte
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Durchführung von Krammärkten im Stadtteil Ahrweiler (Marktordnung) vom 13.11.2000
Marktstandsgebühr - Satzungsänderung (gültig ab 01.01.2019)
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Erhebung einer Marktstandsgebühr - Marktstandsgebührensatzung - vom 03.09.1987 in der Fassung vom 1.1.2019
Modernisierungsrichtlinie "Historische Stadtbereiche"
Richtlinie der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Förderung von privaten Maßnahmen innerhalb des historischen Kernbereichs des Stadtteils Ahrweiler (Modernisierungsrichtlinie) vom 01.12.2010
Satzung zur Begründung baulicher Anlagen
gem. § 88 Abs. 1 Nr. 7 Landesbauordnung (LBauO) Rheinland-Pfalz vom 08.02.2022
Straßenreinigung
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Reinigung öffentlicher Straßen - Grundsatzung Straßenreinigung - vom 27.01.1988 in der Fassung vom 17.12.1990
Straßenreinigung - Gebühren
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Übernahme der Reinigung öffentlicher Straßen durch die Stadt und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren - Gebührensatzung Straßenreinigung - vom 27.01.1988 in der Fassung vom 25.05.1993
Stadtbibliothek - Internet
Internet-Benutzungsordnung der Stadtbibliothek Bad Neuenahr-Ahrweiler, gültig ab 15.03.2001
Seniorenbeirat
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Bildung eines Seniorenbeirats vom 27.11.2001
Stadtarchiv Archivordnung
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Benutzung des Stadtarchivs Bad Neuenahr-Ahrweiler (Archivordnung) vom 22.12.2004
Stadtarchiv Archivgebührenordnung
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Erhebung von Gebühren im Bereich des Stadtarchivs Bad Neuenahr-Ahrweiler (Archivgebührenordnung) vom 22.12.2004
Stellplätze
Richtlinie der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Festlegung der Zahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzrichtlinie) und Neufassung der Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung (Stellplatzablösesatzung) vom 10.11.2022.
Stadtbibliothek
Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Bad Neuenahr-Ahrweiler, gültig ab 01.01.2018
Sportanlagen Benutzungsordnung
Benutzungsordnung für die Sportanlagen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 13.02.2008
Stadtbibliothek Gebühren
Entgeltordnung für die Benutzung der Stadtbibliothek Bad Neuenahr-Ahrweiler, gültig ab 01.01.2018
Sondernutzungen
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und die Erhebung von Gebühren vom 01.12.2011
Straßenmusik
Allgemeinverfügung zur Regelung der Straßenmusik vom 17.06.2011
Tourismusbeitragssatzung ab 2020
Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Tourismusbeitragssatzung, TBS)
Verwaltungsgebühren
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in Selbstverwaltungsangelegenheiten - Verwaltungsgebührensatzung - der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 28.10.1987 in der Fassung vom 25.09.1989
Vorkaufsrechtssatzung für Teilbereiche der Stadtteile Ahrweiler und Bachem
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 25.08.2021
Vorkaufsrechtssatzung für einen Teilbereich des Stadtteils Bad Neuenahr
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 25.08.2021
Vorkaufsrechtssatzung für Teilbereiche der Stadtteile Heimersheim, Ehlingen, Heppingen, Lohrsdorf und Green
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 25.08.2021
Vorkaufsrechtssatzung für Teilbereiche der Stadtteile Walporzheim und Marienthal
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 25.08.2021
Vergnügungssteuer ab 01.03.2021
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Erhebung von Vergnügungsteuer - Vergnügungsteuersatzung vom 21.06.2011, zuletzt geändert durch Satzung vom 01.03.2021
Veräußerung von Grundstücken
Richtlinien der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für die Bewertung und Veräußerung unbebauter und bebauter städtischer Grundstücke und die Einräumung von Erbbaurechten vom 01.03.1988 in der Fassung vom 21.12.2021
Wasserversorgung
Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Allgemeine Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 01.12.1981 zuletzt geändert durch Satzung vom 12.12.2014
Wasserwerk
Betriebssatzung für das Wasserwerk der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 3. Juni 1976 zuletzt geändert durch Satzung vom 16. Dezember 2019
Wärmesatzung
Satzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler über die öffentliche Fernwärmeversorgung, gültig ab 01.01.2025
Wochenmarkt Ahrweiler
Ordnung für den privaten Wochenmarkt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Stadtteil Ahrweiler vom 31.05.1976 in der Fassung vom 1. Januar 2019
Wochenmarkt Bad Neuenahr
Ordnung für den privaten Wochenmarkt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Stadtteil Bad Neuenahr vom 24.11.1980 in der Fassung vom 1. Januar 2019
Zweitwohnungsteuer
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler - Zweitwohnungsteuersatzung - vom 20.09.2024