Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Montag, dem 10.03.2025, 19:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Behelfsbrücke Heckenbachtal im Stadtteil Walporzheim;
Herstellung einer neuen Zufahrt

2.

Auftragsvergaben im Zuge des Wiederaufbaus im Bereich des Grundstücks- und Gebäudemanagements, gem. §7a Hauptsatzung

3.

Austausch/Umbau Telefonanlage Rathaus;

Vergabe

4.

Ausbau der Kreuzstraße von der Hans-Frick-Straße bis zur Landgrafenstraße;

Verkehrsanlage der Kreuzstraße zwischen Hans-Frick-Straße und der Kreuzung Wendel- und Jülichstraße;

Festsetzung des städtischen Anteils am beitragsfähigen Aufwand

5.

Ausbau der Kreuzstraße von der Hans-Frick-Straße bis zur Landgrafenstraße;

Verkehrsanlage der Kreuzstraße zwischen der Kreuzung Wendel- und Jülichstraße und der Landgrafenstraße;

Festsetzung des städtischen Anteils am beitragsfähigen Aufwand

6.

Sachstand Erinnerungskultur zur Flutkatastrophe;

a) Erinnerungsprojekt Mahnmal Maria-Hilf-Brücke

b) Erinnerungsprojekt DenkAHR

7.

Höchstspannungsleitung Osterath - Philippsburg (ULTRANET) (Vorhaben Nr. 2 Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), Abschnitt 2);

Entscheidung über eine Klageerhebung gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur vom 31.01.2025, bekanntgemacht am 25.02.2025

8.

Nachforderungen des Fördergebers zum städtischen Klimaanpassungskonzept

9.

Förderantrag der ABMG für Heilwasser-Ausstellung.

Bestätigung der Kommune über die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Bewilligungsbescheid.

10.

Berichtspflicht des Bürgermeisters, des Ersten Beigeordneten sowie der ehrenamtlichen Beigeordneten gem. § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz über die im Kalenderjahr 2024 ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter

11.

Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH;

Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für das Wirtschaftsjahr 2024

12.

Ahrtal-Werke GmbH;

Jahresabschluss 2023

13.

Ahrtal-Werke GmbH;

Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2023

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks-, Vertrags- und Beteiligungsangelegenheiten.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 27.02.2025

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister