Am Montag, dem 10.03.2025, 19:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:
1. | Behelfsbrücke Heckenbachtal im Stadtteil Walporzheim; |
2. | Auftragsvergaben im Zuge des Wiederaufbaus im Bereich des Grundstücks- und Gebäudemanagements, gem. §7a Hauptsatzung |
3. | Austausch/Umbau Telefonanlage Rathaus; Vergabe |
4. | Ausbau der Kreuzstraße von der Hans-Frick-Straße bis zur Landgrafenstraße; Verkehrsanlage der Kreuzstraße zwischen Hans-Frick-Straße und der Kreuzung Wendel- und Jülichstraße; Festsetzung des städtischen Anteils am beitragsfähigen Aufwand |
5. | Ausbau der Kreuzstraße von der Hans-Frick-Straße bis zur Landgrafenstraße; Verkehrsanlage der Kreuzstraße zwischen der Kreuzung Wendel- und Jülichstraße und der Landgrafenstraße; Festsetzung des städtischen Anteils am beitragsfähigen Aufwand |
6. | Sachstand Erinnerungskultur zur Flutkatastrophe; a) Erinnerungsprojekt Mahnmal Maria-Hilf-Brücke b) Erinnerungsprojekt DenkAHR |
7. | Höchstspannungsleitung Osterath - Philippsburg (ULTRANET) (Vorhaben Nr. 2 Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), Abschnitt 2); Entscheidung über eine Klageerhebung gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur vom 31.01.2025, bekanntgemacht am 25.02.2025 |
8. | Nachforderungen des Fördergebers zum städtischen Klimaanpassungskonzept |
9. | Förderantrag der ABMG für Heilwasser-Ausstellung. Bestätigung der Kommune über die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Bewilligungsbescheid. |
10. | Berichtspflicht des Bürgermeisters, des Ersten Beigeordneten sowie der ehrenamtlichen Beigeordneten gem. § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz über die im Kalenderjahr 2024 ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter |
11. | Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH; Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für das Wirtschaftsjahr 2024 |
12. | Ahrtal-Werke GmbH; Jahresabschluss 2023 |
13. | Ahrtal-Werke GmbH; Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2023 |
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks-, Vertrags- und Beteiligungsangelegenheiten.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 27.02.2025
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Guido Orthen, Bürgermeister