Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Montag, dem 10.02.2025, 19:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Teilhaushalt 8 Produkt 6.1.1.0

Zweckgebundener Zuschuss an die Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing

GmbH

3.

Ausschreibung Reinigungsdienste

4.

Jahresausschreibung Verkehrswegebau - und Erdarbeiten 2025

5.

Anerkennung des Dorferneuerungskonzeptes Kirchdaun

6.

Städtebauförderprogramm "Lebendige Zentren - Aktive Stadt", Altstadtkern Ahrweiler:

a) Fortschreibung des "Städtebaulichen Entwicklungskonzept Altstadtkern Ahrweiler"

b) Erweiterung des Fördergebietes

7.

Ersatzneubau der Feuerwehr Ahrweiler;

Vorstellung und Freigabe der Entwurfsplanung sowie Weiterbeauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft

8.

Neubau einer Gruppe an der Kindertagesstätte Calvarienberg - Vergabe der Planungsleistungen

9.

Neubau einer öffentlichen Toilettenanlage am Adenbachtor

10.

Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen;

Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH

11.

Information gem. § 5 Nr. 16 der Hauptsatzung über die Anpassung von Auftragssummen an städtische Beteiligungsgesellschaften zur Umsetzung übertragene Maßnahmen des Wiederaufbaus

12.

Ruhender Verkehr im Stadtteil Bad Neuenahr; Parkhaus auf dem "Moses-Parkplatz"

I. Namensgebung Parkhaus

II. Änderung der Gebührenordnung der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Festsetzung der Parkgebühren; Gebührenfestsetzung Parkhaus Bad Neuenahr

13.

Ahrtal-Werke GmbH;

Beauftragung Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2024-2026

14.

Initiative für den Schutz heimischer Wildtiere;

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

15.

Verwendung von Spendenmitteln zur Flutfolgenbewältigung

16.

Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks- und Beteiligungsangelegenheiten.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 30.01.2025

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister