Am Montag, dem 07.04.2025, 19:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:
1. | Einwohnerfragestunde |
2. | Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres 2024 hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO |
3. | Co-Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen mit Mitteln der Städtebauförderung; Abschluss eines Sanierungsträgervertrages mit der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft |
4. | Bebauungsplan "Wiesenweg - 8. Änderung" (Mischgebiet im Stadtteil Heimersheim); a) Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB, b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB, c) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs, d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. |
5. | Förderrichtlinie zur Entsiegelung und naturnahen Begrünung von Flächen |
6. | Förderrichtlinie zur Begrünung von baulichen Anlagen |
7. | Stadtbibliothek Bad Neuenahr-Ahrweiler; weiteres organisatorisches Vorgehen |
8. | Wahl eines stellvertretenden Aufsichtsratsmitgliedes (Branchenvertreter) für den Aufsichtsrat der Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH |
9. | Nachwahlen für städtische Gremien |
10. | Anfragen |
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücksangelegenheiten.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 28.03.2025
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Guido Orthen, Bürgermeister