Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Montag, dem 07.04.2025, 19:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres 2024 hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO

3.

Co-Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen mit Mitteln der Städtebauförderung;

Abschluss eines Sanierungsträgervertrages mit der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft

4.

Bebauungsplan "Wiesenweg - 8. Änderung" (Mischgebiet im Stadtteil Heimersheim);

a)  Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB,

b)  Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB,  

c)  Beschluss des Bebauungsplanentwurfs,  

d)  Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

5.

Förderrichtlinie zur Entsiegelung und naturnahen Begrünung von Flächen

6.

Förderrichtlinie zur Begrünung von baulichen Anlagen

7.

Stadtbibliothek Bad Neuenahr-Ahrweiler;

weiteres organisatorisches Vorgehen

8.

Wahl eines stellvertretenden Aufsichtsratsmitgliedes (Branchenvertreter) für den Aufsichtsrat der Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH

9.

Nachwahlen für städtische Gremien

10.

Anfragen

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücksangelegenheiten.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 28.03.2025

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister