Am Montag, 4. März, findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:
1. | Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen; Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH |
2. | Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen; Anpassung des Auftrages zur Wiederherstellung der Marktgarage Ahrweiler |
3. | Jahresausschreibung Grünflächenpflege und allgemeine Garten- und Landschaftsbauarbeiten 2024 |
4. | Neuerrichtung eines Aussichtsturms auf dem Steinthalskopf |
5. | Bebauungsplan "Beethovenstraße, Unterstraße - 2. Änderung" (geplante Kindertagesstätte an der Mittelstraße, Stadtteil Bad Neuenahr) a) Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB), b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB, c) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs, d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB |
6. | Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; "Mitlaufende Wegebeleuchtung - für Klima und Insekten" |
7. | Teilhaushalt 8 Produkt 6.1.1.0; Zweckgebundener Zuschuss an die Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler MarketingGmbH
|
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Vertrags-, Personal- und Beteiligungsangelegenheiten.