Stadtrat tagt am nächsten Dienstag

Am Dienstag, 21. Mai, findet um 17 Uhr im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:
1. Prüfung des Jahresabschlusses 2017 und Erteilung der Entlastung;
2. Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und Erteilung der Entlastung;
3. Zustimmung zur Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres 2023 hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO;
4. Elternbeiträge für die drei städtischen Betreuenden Grundschulen
5. Ahrtal-Werke GmbH; Jahresabschluss 2022;
6. Ahrtal-Werke GmbH; Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2022;
7. Wiederherstellung des Lenné- und Kaiser-Wilhelm-Parks;
Freigabe der Vorplanung für die Parkanlagen;
8. Neubau TWIN; Vorstellung von Planungsvarianten für den Neubau unter Berücksichtigung der geänderten Vorgaben nach der Flutkatastrophe;
9. Wiederherstellung der Ahrtorbrücke (L 84); Vorstellung und Beratung der Planung sowie der Vereinbarung des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz;
10. Ausbau der Max-Planck-Straße von der Wilhelmstraße bis zur Schützenstraße;
Vorstellung und Beratung der Planung;
11. Wiederherstellung der Carl-von-Ehrenwall-Allee und des vorgelagerten nördlichen Ahrufers;
Vorstellung und Beratung der Planung;
12. Anbau von Miscanthus zum Schutz vor Schäden durch Starkregenereignisse;
Förderrichtlinie; Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 01.03.2024;
13. Bebauungsplan "Feuerwehrhaus Heppingen/Gimmigen"
a) Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Beschluss des Bebauungsplanvorentwurfs
c) Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
14. 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Mischbaufläche für den Bereich des Klosters Calvarienberg)
a) Aufstellung des Änderungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
c) Beschluss des Entwurfs des Änderungsplans
d) Öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
15. Bebauungsplan "Kloster Calvarienberg" (Entwicklung und Nachnutzung des Klosters Calvarienberg); Zustimmung zum Abschluss des planbegleitenden städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB);
16. Bebauungsplan "Kloster Calvarienberg" (Entwicklung und Nachnutzung des Klosters Calvarienberg)
a) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs
b) Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB);
17. NEILA - Nachhaltige Entwicklung durch Interkommunales Landmanagement in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler; Ergebnisse des regionalen Siedlungsentwicklungskonzepts (SiKo);
18. Fokuskonzept Mobilität; Vergabe;
19. Zukunft des Indoorspielplatzes; Antrag der CDU-Fraktion vom 27.02.2024;
20. Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen;
Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH;
21. Informationen über Leistungen in der Einzel- und Multiprojektsteuerung im Tiefbau sowie im Quartiersmanagement in Teilbereichen der Stadtteile Ahrweiler und Bad Neuenahr;
22. Gründung einer Bürgerstiftung;
23. Verwendung von Spendenmitteln;
24. Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben;
25. Ahr-Thermen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH i.L
Beauftragung Wirtschaftsprüfer über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.07.2022 - 30.06.2023 und über die Prüfung der Liquidationsschlussbilanz
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks-, Personal- und Beteiligungsangelegenheiten.