Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler unterstützt die Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) „Starke Kommunen möglich machen“. Zusammen mit einem umfangreichen Forderungspapier richtet sich die Resolution an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode. Darin werden insbesondere die Themenbereiche Kommunalfinanzen, Zuwanderung, Sicherheit, Digitalisierung, Entbürokratisierung sowie Bildung aufgegriffen.
„Wir erhoffen uns von der neuen Bundesregierung eine deutliche Stärkung der Kommunen, um auch in Zukunft als erster Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger effizient, lösungsorientiert und bürgernah arbeiten zu können“, bekräftigt Bürgermeister Guido Orthen die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes. „Dazu gehört auch, eine ausreichende Ausstattung mit Finanzen, um die übertragenen Aufgaben vernünftig wahrnehmen zu können.“
Was es jetzt brauche, sei ein Kurswechsel, damit wir handlungs- und zukunftsfähig blieben. Gerade in Zeiten immer wiederkehrender und dauerhafter Krisenereignisse seien Kommunen wie wir als Stabilitätsanker gefragt. Darüber hinaus benötigten die Kommunen Verlässlichkeit, Planbarkeit und klare Rahmenbedingungen, um widerstandsfähig agieren zu können, so Orthen weiter.
Für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler gebe es infolge des Flutereignisses darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Herausforderungen, bei denen auf die Unterstützung des Bundes gesetzt werden müsse, erläutert Orthen. „An vielen Stellen muss Bürokratie abgebaut werden und Verfahren müssen beschleunigt werden, unter anderem in Bezug auf Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, beispielsweise im Naturschutz- und im Wasserrecht. Nach wie vor befinden wir uns mit dem Wiederaufbau in einer Ausnahmesituation, die auch vom Gesetzgeber als solche behandelt werden muss“, erklärt Bürgermeister Orthen.
Hintergrund: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), dem der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) als Mitgliedsverband angehört, hat Anfang Januar 2025 auf einer Pressekonferenz eine Bilanz und einen Ausblick der deutschen Städte und Gemeinden gegeben. Teil dessen ist die zweiseitige Resolution „Starke Kommunen möglich machen“ nebst umfangreichem Forderungskatalog an die Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode 2025. Beide Unterlagen können unter diesem Link heruntergeladen werden: www.dstgb.de/publikationen/pressemitteilungen/kurswechsel-einleiten-starke-kommunen-moeglich-machen