Stadtrat tagt am nächsten Dienstag

Am Dienstag, 21. Mai, findet um 17 Uhr im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:
1.    Prüfung des Jahresabschlusses 2017 und Erteilung der Entlastung;
2.    Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und Erteilung der Entlastung;
3.    Zustimmung zur Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres 2023 hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO;
4.    Elternbeiträge für die drei städtischen Betreuenden Grundschulen
5.    Ahrtal-Werke GmbH; Jahresabschluss 2022;
6.    Ahrtal-Werke GmbH; Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2022;
7.    Wiederherstellung des Lenné- und Kaiser-Wilhelm-Parks;
Freigabe der Vorplanung für die Parkanlagen;
8.    Neubau TWIN; Vorstellung von Planungsvarianten für den Neubau unter Berücksichtigung der geänderten Vorgaben nach der Flutkatastrophe;
9.    Wiederherstellung der Ahrtorbrücke (L 84); Vorstellung und Beratung der Planung sowie der Vereinbarung des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz;
10.    Ausbau der Max-Planck-Straße von der Wilhelmstraße bis zur Schützenstraße;
Vorstellung und Beratung der Planung;
11.    Wiederherstellung der Carl-von-Ehrenwall-Allee und des vorgelagerten nördlichen Ahrufers;
Vorstellung und Beratung der Planung;
12.    Anbau von Miscanthus zum Schutz vor Schäden durch Starkregenereignisse;
Förderrichtlinie; Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 01.03.2024;
13.    Bebauungsplan "Feuerwehrhaus Heppingen/Gimmigen"
a)    Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB)
b)    Beschluss des Bebauungsplanvorentwurfs
c)    Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
14.    10. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Mischbaufläche für den Bereich des Klosters Calvarienberg)
a)    Aufstellung des Änderungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
b)    Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
c)    Beschluss des Entwurfs des Änderungsplans
d)    Öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
15.    Bebauungsplan "Kloster Calvarienberg" (Entwicklung und Nachnutzung des Klosters Calvarienberg); Zustimmung zum Abschluss des planbegleitenden städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB);
16.    Bebauungsplan "Kloster Calvarienberg" (Entwicklung und Nachnutzung des Klosters Calvarienberg)
a)    Beschluss des Bebauungsplanentwurfs
b)    Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB);
17.    NEILA - Nachhaltige Entwicklung durch Interkommunales Landmanagement in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler; Ergebnisse des regionalen Siedlungsentwicklungskonzepts (SiKo);
18.    Fokuskonzept Mobilität; Vergabe;
19.    Zukunft des Indoorspielplatzes; Antrag der CDU-Fraktion vom 27.02.2024;
20.    Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen;
Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH;
21.    Informationen über Leistungen in der Einzel- und Multiprojektsteuerung im Tiefbau sowie im Quartiersmanagement in Teilbereichen der Stadtteile Ahrweiler und Bad Neuenahr;
22.    Gründung einer Bürgerstiftung;
23.    Verwendung von Spendenmitteln;
24.    Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben;
25.    Ahr-Thermen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH i.L
Beauftragung Wirtschaftsprüfer über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.07.2022 - 30.06.2023 und über die Prüfung der Liquidationsschlussbilanz
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks-, Personal- und Beteiligungsangelegenheiten.