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29.02.2024

Der Stadtrat tagt

Am Montag, 4. März, um 19.30 Uhr

Am Montag, 4. März, findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

1.

Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen;

Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH

2.

Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen;

Anpassung des Auftrages zur Wiederherstellung der Marktgarage Ahrweiler

3.

Jahresausschreibung Grünflächenpflege und allgemeine Garten- und Landschaftsbauarbeiten 2024

4.

Neuerrichtung eines Aussichtsturms auf dem Steinthalskopf

5.

Bebauungsplan "Beethovenstraße, Unterstraße - 2. Änderung" (geplante Kindertagesstätte an der Mittelstraße, Stadtteil Bad Neuenahr)

a)         Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB),

b)         Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB,

c)         Beschluss des Bebauungsplanentwurfs,

d)        Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

6.

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen;

"Mitlaufende Wegebeleuchtung - für Klima und Insekten"

7.

Teilhaushalt 8 Produkt 6.1.1.0; Zweckgebundener Zuschuss an die Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler MarketingGmbH

 

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Vertrags-, Personal- und Beteiligungsangelegenheiten.